Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)

Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss

Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Modernisierung des Wehrdienstes

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

Besteuerung von Luxusflügen

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026