Frage an Angelika Niebler bezüglich Digitale Agenda

Portrait von Angelika Niebler
Angelika Niebler
CSU

Frage an Angelika Niebler von Znegva Qbfpu bezüglich Digitale Agenda

09. November 2020 - 13:06

Sehr geehrte Frau Niebler,

das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]

Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch

[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.

Frage von Znegva Qbfpu

Auch interessiert an der Antwort?

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet. Lassen Sie sich von uns über die Antwort von Angelika Niebler informieren, sobald sie eingangen ist. Außerdem signalisieren Sie Angelika Niebler dadurch, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Antwort hat.