Frage an Anja Hertel von Andrea C. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Hertel,
wie beabsichtigen Sie - als Direktkandidatin/in aus Reinickendorf für das Abgeordnetenhaus - zur besseren Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem Senat und der Bezirksverwaltung beizutragen?
Als konkretes Beispiel verweise ich – wie einige der bisherigen Fragesteller zum Thema Verkehr - auf die Parkraumproblematik im Raum Alt-Tegel. Wie kann es sein, dass die Bezirksverordnetenversammlung bis vor wenigen Monaten nicht wusste, dass der Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP; siehe dort Karte 3), den der Senat im Juli 2003 beschlossen hat und dessen Umsetzung vom Abgeordnetenhaus begleitet wird, eine Parkraumbewirtschaftung für dieses Gebiet empfiehlt? Der StEP ist übrigens kein „Insiderwissen“, sondern im Internet bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abrufbar. Welchen Sinn haben solche umfassenden, aufwendigen und hoffentlich gründlich durchdachten landesweiten Planungswerke, wenn Senat und Abgeordnetenhaus es nicht schaffen, die Bezirke, in deren Hand teilweise die Umsetzung liegt, „mit ins Boot“ zu holen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Cerajewski
Sehr geehrte Frau Cerajewski,
grundsätzlich wird jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses, also auch ich schon in eigenem Interesse sehr darauf achten, dass ihre jeweiligen Bezirksverwaltungen frühzeitig sämtliche Informationen, Anträge und erst recht Beschlüsse der Landesregierung, erhalten.
Häufig sind diese übrigens nicht nur mit den Abgeordneten des entsprechenden Fachressorts entstanden, sondern auch in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Bezirksvertretern in den kommunalen Behörden!
Warum also die BVV oder gar der zuständige CDU-Stadtrat für Bauen und Verkehr
„(...) bis vor wenigen Monaten nicht wusste, dass der Stadtentwicklungsplan Verkehr (...) eine Parkraumbewirtschaftung (...) empfiehlt“ wäre mir unbegreiflich.
Allerdings muß ein mittelfristiger Plan der im wesentlichen Maßnahmen bis zum Jahr 2015 auflistet und VORSCHLAGScharakter hat wie der STEP, in den Bezirken realisiert also von den Bezirksverordnetenversammlungen mehrheitlich beschlossen werden.
Ein „ins Boot holen“ der Bezirke, Frau Cerajewski, gelingt vor dem Hintergrund einer föderalen Struktur immer nur wenn der Bezirk auch will.
Die Mehrheit in der Reinickendorfer BVV hat die CDU.
Es liegt an Ihnen, das am 17.9. zu ändern.
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Mit freundlichen Grüßen, Anja Hertel
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