Sehr geehrter Herr Bilay,

Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rentenpolitik.

Die Rentenreformen der letzten Jahre, die mit der demografischen Entwicklung und zu hohen „ Lohnnebenkosten“ begründet wurden, haben zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt, die vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt. Für die Versicherten steigt die Belastung für die Altersvorsorge. Denn sie müssen die sinkenden gesetzlichen Renten, durch private Vorsorge ausgleichen, an deren Finanzierung kein Arbeitgeber beteiligt ist. Für uns als Linke steht fest, die Rente mit 67 muss abgeschafft werden.

Durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Ausweitung prekärer Arbeit( 1€Jobs, 400€ Job) und sinkende Löhne führen bei immer mehr Erwerbstätigen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit zu fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund niedrigerer Löhne. Die Privatisierung der Rentenversicherung durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ist und bleibt eine Katastrophe. Die gleichzeitig erfolgte Zerstörung der Rentenformel programmiert Altersarmut. Wir wollen den Lebensstandard im Alter sichern und Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantieren. Wir werden uns niemals damit abfinden, dass nach der heutigen Gesetzeslage eine Verkäuferin oder ein Gärtner bei einem Bruttolohn von 1000€ nach lebenslanger Arbeit nur 400€ Rente hat und daher auf die Grundsicherung angewiesen wäre.

Die Linke ist die einzige Partei welche das Renteneintrittsalter ab 67 Jahren abschaffen will. Wir fordern einen flexiblen Rentenbeginn vor dem 65- igsten Lebensjahr und die Altersteilzeit muss unbefristet gefördert werden. Die Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, das heißt; alle sollen einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Herr Ackermann und vor allem auch die Politiker. Auch kann es nicht sein, dass 19 Jahre nach der Wiedervereinigung die Renten noch nach unterschiedlichen Werten berechnet werden und die Lebensleistung der Menschen in Ost und West nicht in gleicher Weise anerkannt wird, zumal sich die Lebenshaltungskosten längst angeglichen haben. Da der wirtschaftliche Angleichungsprozess stagniert, muss die Angleichung der Renten auf politischem Wege angegangen werden. Am 28.Mai 2009 stellte DIE LINKE ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. DIE LINKE wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierung der Rentenüberleitung für jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner endlich aus der Welt geschafft werden. Ernst Kranz (SPD) und Christian Hirte (CDU) stimmten bei allen 17 Anträgen mit NEIN! Da hat man wieder mal gesehen das die SPD und die CDU immer nur Sonntagsreden halten, aber wenn es im Bundestag zum Schwur kommt, dann kneifen die Abgeordneten Kranz und Hirte. Den Antrag der LINKEN zur Rentenangleichung haben sie vor Monaten ebenso abgelehnt, wie das Antragspaket zur Beseitigung des Rentenunrechts. Um es kurz zusammenzufassen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ist und bleibt eine Rentenkürzung. Und wenn nun auch noch über eine Erhöhung auf 69 Jahren geredet wird, ist dies unglaublich schwer nachvollziehbar, zumal die Arbeitslosigkeit der Menschen ab 55 Jahren ständig zunimmt.