Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.

Wir Freie Demokraten wollten die Verlustrechnungsbeschränkung bereits Ende 2023 abschaffen, stießen dabei jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition.

Für uns Liberale ist Bargeld der Ausdruck von Freiheit. Daher setzen wir uns entschlossen für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel ein.

Das Prinzip der Alimentation besagt, dass der Staat als Dienstherr verpflichtet ist, seine Beamten angemessen zu besolden und sie im Alter zu versorgen.

Die Renten werden ab dem ab 01.06.2024 um 4,57 % erhöht und übersteigen damit die aktuelle Inflation um fast das Doppelte.