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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2015

(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.02.2015

(...) Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.01.2015

(...) es stimmt, das Kiel eher eine Stadt auf den Dritten Blick ist. Da unbestritten ist, dass es bei der Attraktivität der Innenstadt noch immer viel Luft nach oben gibt, wurde schon vor mehreren Jahren ein entsprechender Planungsprozess angestoßen. Beteiligungsmöglichkeiten wurden dabei intensiv genutzt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.10.2014

(...) zu den von Ihnen genannten Projekten ist die Lage derzeit wie folgt, ich dachte aber, dass Ihnen diese Auskünfte auch von anderer Seite schon mitgeteilt wurden: Die Inselbahn auf Sylt wird von Seiten Sylts derzeit nicht als Projekt an das Land herangetragen. Sie müssten also in Sylt nachfragen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.10.2014

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Friedrichsstadt hat meines Wissen keinen Antrag gestellt, überhaupt als Weltkulturerbe benannt zu werden. (...) Ich bin mit dem Procedere der Aufnahme in das Weldokumentenerbe der UNESCO nicht vertraut. (...)

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