Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD
Ein fairer Wettbewerb mit Produkten von außerhalb des EU-Raums lässt sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn auf europäischer Ebene regeln.
Ein fairer Wettbewerb mit Produkten von außerhalb des EU-Raums lässt sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn auf europäischer Ebene regeln.
Socialclubs unterliegt einem Bundesgesetz, das eine Erlaubnispflicht vorsieht. 3 Monate nach Vorliegen der notwendigen Angaben wird über den Antrag entschieden.
Ziel ist es, dass das Deutschlandticket bestehen bleibt.
Das Saarland hat seit 1957 engagiert zur Bundesrepublik beigetragen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.
Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.