Ich unterstütze klar die Änderungen in der Migrationspolitik. Wir brauchen demokratische Mehrheiten für nachhaltige Lösungen.
Antwort 04.02.2025 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Antwort 08.01.2025 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Wir Freie Demokraten sehen ein generelles "Böllerverbot" und Verkaufsverbot von Feuerwerk weiterhin kritisch.
Antwort 18.12.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Die Verantwortung für die Northvolt-Förderung und deren Prüfung lag allein beim BMWK unter Robert Habeck, nicht beim Finanzministerium oder Christian Lindner.
Antwort 05.12.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Ich bin der Ansicht, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt werden sollten.
Antwort 19.12.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.
Antwort 19.12.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Ich bedauere sehr, dass eine Einigung erst nach der Wahl am 23. Februar zu erwarten ist. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen.