Antwort 17.11.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Meinung. Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Verbot zu verhindern.

Martin Jehnichen
Ich teile Ihre Meinung. Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Verbot zu verhindern.
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab.
So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren.
In der Praxis gilt es nun, eine Abwägung der auch stetig wachsenden Ansprüche an Cybersecurity mit europäischer technischer Souveränität durch offene und faire Märkte zu schaffen. Das Gesetz für digitale Märkte oder auch das Recht auf Reparatur können hier Ansätze bieten.