Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Nichtraucherschutz und die Prävention von Tabak- und Nikotinkonsum sind uns Grünen wichtige Anliegen. Bei der Tabakkontrolle besteht in Deutschland viel Nachholbedarf. So zeigt unter anderem der Tabakatlas des dkfz, warum in Sachen Tabakprävention mehr passieren muss. Als Grüne konnten wir in dieser Wahlperiode durchsetzen, dass endlich ein Tabakwerbeverbot inkl. Tabakerhitzer und E-Zigaretten, beschlossen wurde. Wir hätten uns umfassendere Maßnahmen und eine schnellere Umsetzung gewünscht. Dass es noch mehr Potential gibt, zeigt auch der Tobacco Control Scale, bei dessen letzter Erhebung Deutschland das Schlusslicht war.

Die Verantwortung für den Nichtraucherschutz liegt vor allem bei den Bundesländern. Zudem können kommunale Rauchverbote z. B. auf Spielplätzen erlassen werden, um Kinder und Jugendliche vor Passivrauch zu schützen. Deutschland kann bspw. von Schweden lernen, wie der Schutz vor dem Passivrauchen verbessert werden kann. Über 10 Prozent der Nichtrauchenden sind in Deutschland regelmäßig Passivrauchbelastung ausgesetzt, besonders betroffen sind junge Menschen.

Klar ist aber, dass Nikotinsucht eine schwere Abhängigkeit ist. Die meisten Raucher*innen können nicht einfach so aufhören. Als Grüne im Bundestag haben wir deswegen im Zuge der Corona-Gesetze einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Rauchentwöhnung als Kassenleistung zu ermöglichen. Ein einmaliger Anspruch innerhalb von drei Jahren, wie später von der Koalition beschlossen, ist nicht ausreichend.

Es wirft kein gutes Licht auf den Bundesfinanzminister, wenn die Tabaklobby ein- und ausgehen kann, während gerade über eine längst überfällige Erhöhung der Tabaksteuer diskutiert wird. Wir Grüne haben uns im Bundestag zu dem Gesetz erhalten, weil wir eine stärkere gesundheitliche präventive Lenkungswirkung der Tabaksteuer sowie einen gesamteuropäischen Ansatz zur Besteuerung von E-Zigaretten gefordert hatten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock