Frage an Annalena Baerbock von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Baerbock,
in der Welt (27.11.18) werden Sie wegen des Vorfalles im Asowschen Meer u.a. damit zitiert, daß Rußland auch Minsk II einhalten soll. Aber Rußland wird doch im Abkommen nicht mal erwähnt, welchen Verpflichtungen soll es denn da nachkommen?
Selbst auf der Website des ukrainischen Präsidenten Poroschenko https://www.president.gov.ua/storage/j-image-storage/10/19/58/062e86c5bfcaaab929d9b05e9b5d3f19_1544092583_extra_large.jpeg ist Poroschenko neben einem Soldaten der ukrainischen Armee mit dem Totenkopfsymbol der faschistischen Waffen-SS zu sehen. Für solche Leute setzen Sie sich ein oder wie soll man Ihre weiteren Äußerungen zu Rußland im Welt Artikel verstehen? In einem Positionspapier der CDU-Fraktion vom 27.11.18 wird gefordert, die Maidan-Morde als auch den Brandanschlag von Odessa mit über 40 Toten endlich aufzuklären. Warum ist das bisher nicht geschehen? In dem Papier steht auch, daß Kiew Minsk II nicht umsetzt. Warum hat das keinerlei Konsequenzen in Form von Sanktionen?Gegen wen führt die Ukraine im Osten des Landes überhaupt Krieg, Frau Baerbock? Gegen Russland oder gegen die eigene Bevölkerung? Ist es andererseits nicht verständlich, daß sich die Bevölkerung wehrt, wenn selbst auf der Website des Präsidenten Nazi-Symbole „salonfähig“ sind? Bei "Wikipedia" steht über das Bataillon Aidar: “Die Tagesschau berichtete:"Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen u. a. Nazi-Symbolen schmücken,“ Ähnliches findet man dort auch über das Bataillon Asow, die beide am Krieg in der Ostukraine beteiligt waren. „der Krieg in der Ostukraine sind Grund für die Russland-Sanktionen“, werden Sie am 30.1.18 in der MAZ zitiert. Wie ist das nun zu verstehen? Auf Seiten der Ukraine kämpfen rechtsgerichtete Nationalisten gegen die Bevölkerung der Ostukraine und dafür muß Russland sanktioniert werden, oder wie? Bitte beantworten Sie die Fragen präzise!
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zu den Sanktionen Deutschlands in Zusammenhang mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine und der Lage im Asowschen Meer.
In den zurückliegenden Tagen und Wochen haben sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Im Februar 2015 wurde das Abkommen Minsk II beschlossen. Die Vereinbarungen umfassen unter anderem, eine Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Einhalten beobachten soll. Das Minsker Abkommen ist nicht bindend, dies erschwert die Arbeit, da keine Konsequenzen gezogen werden können.
Wir sind der Meinung, dass es richtig ist wie Deutschland bzw. die EU agiert und ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel nutzt, um auf Russland einzuwirken und den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine zu sanktionieren.
Die wirtschaftliche Lage ist, dass Putins Haushalt sich zu über 60% aus den Einnahmen aus dem Öl- und Gas- und Kohleexport finanziert. Europas Handelsvolumen mit Russland beträgt ein Prozent des Europäischen BIP, aber fünfzehn Prozent des russischen. Dies muss die russische Führung einkalkulieren, wenn sie über ihre nächsten Schritte entscheidet.
Meine Unterstützung gilt allen demokratischen Kräften in der Ukraine. Sie beweisen einen unglaublichen Mut und gehen mit großer Leidenschaft einen Schritt in Richtung einer hoffentlich demokratischen, vielfältigen und rechtsstaatlichen Zukunft ihres Landes. Dass dieses Wagnis gelingt, ist keinesfalls sicher. Rechte Nationalisten lehne ich ab, da ist es mir gleichgültig auf welcher Seite sie stehen.
Wir Grüne appellieren an alle Beteiligten, das Völkerrecht zu wahren, Menschenrechte zu achten, auf militärische Eskalation zu verzichten und den diplomatischen Dialog aufrechtzuerhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Annalena Baerbock
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