Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern beantworten wir Ihre Fragen.

Rente: Wir Bündnisgrüne sehen es als Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft an, wenn alle, auch Beamtinnen und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden. Denn soziale Gerechtigkeit heißt: Alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln. Deswegen wollen wir die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln. Darüber hinaus gibt es in Deutschland einige Berufsgruppen, wie z.B. Lehrer, bei denen man zu Recht hinterfragen kann, warum diese noch immer (und in einigen Bundesländern erneut) verbeamtet werden. Würde man jedoch das gesamte Berufsbeamtentum abschaffen, stünde man nicht nur vor hohen verfassungsrechtlichen Hürden, sondern darüber hinaus vor der Frage, ob dies im Hinblick auf die mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Gruppen, wie z.B. Polizisten oder Richter, sinnvoll ist. Die Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung halten wir daher für eine gerechte Lösung.

Dienstwagen: Vielen Dank für Ihre interessante Anregung. Sie haben völlig Recht, dass wir das Thema Dienstwagen angehen müssen. Das ist längst überfällig. Wir haben uns hier aber nicht für eine - wie von Ihnen vorgeschlagen - technische Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit entschieden, sondern für eine Orientierung der Dienstwagenbesteuerung am CO2-Ausstoß. Den Weg über die Besteuerung zu gehen, hat aus unserer Sicht eine deutlich stärkere Wirkung und hat vor allem den Vorteil, dass so auch alternative Antriebe, wie z.B. Elektrofahrzeuge, stärker gefördert werden. Die Details unseres Vorschlags finden Sie in unserem Antrag, den wir erst kürzlich in den Bundestag eingebracht haben: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905617.pdf

Mit besten Grüßen
Team Annalena Baerbock