Frage an Annalena Baerbock bezüglich Gesundheit

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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Annalena Baerbock von Xriva Nfpur bezüglich Gesundheit

22. April 2021 - 21:35

Sehr geehrte Frau Baerbock, Glückwunsch zur gewonnen Kandidatur.
Meine Frage bezieht sich auf die politischen Ambitionen ihrer Partei bezüglich der Cannabislegalisierung.

Wird es ein einknicken in der Legalisierungsfrage im Falle von Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen geben und so erneut keine Entkriminalisierung/Legalisierung zu Stande kommen? Die Cannabisgemeinschaft (vorsichtig offiziell geschätzt 4mio Konsumenten (Dunkelzahl um ein vielfaches höher)) legen große Hoffnung in ihre Partei und das sie ihre Wahlversprechen halten werden. Es ist Zeit endlich legal Cannabis konsumieren zu können. Die Zeiten der Stigmatisierung und Kriminalisierung von Konsumenten muss ein Ende finden. Die aktuelle Polizeistatistik beweist es: 83% aller Ermittlungen in 2020 erfolgten bei konsumnahen Delikten, sprich Konsumenten.
Die Zukunft von tausenden harmlosen Konsumenten, welche statt eines Bieres lieber eine Tüte zum Entspannen des harten Alltages rauchen, sind gefährdet durch veraltete, rassistische und engstirnige Denkweisen von Menschen, die wissenschaftlich fundierte Kenntnisse nicht akzeptieren und umsetzen.
Bitte lassen sie sich in Koalitionsverträgen auf keine Kompromisse ein, wobei die Legalisierungsfrage hinunterfällt.

Vielen Dank für ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin

Frage von Xriva Nfpur
Antwort von Annalena Baerbock
05. Mai 2021 - 20:38
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Asche,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, also eine Legalisierung mit klaren Regeln. Unsere Vorschläge haben wir mit dem Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht.

Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von 30 Gramm Cannabis bzw. bis zu drei Hanfpflanzen im Eigenanbau erlaubt ist. Der Verkauf von Cannabis darf nur in Cannabisfachgeschäften erfolgen, wo auch Beratung möglich ist. Die Produkte sind klar deklariert mit Angabe der Inhaltsstoffe und der Wirkstoffkonzentration. Es gibt keinen Verkauf an Automaten oder im Onlinehandel. Minderjährige haben zu Cannabisfachgeschäften keinen Zutritt. Es besteht ein Werbeverbot. Cannabis darf Kindern nicht zugänglich gemacht werden. Erwachsenen ist es aber erlaubt, Cannabis auch im öffentlichen Raum, beispielsweise in Parks, zu konsumieren. Wer Cannabis an Minderjährige abgibt, macht sich strafbar (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe).

Im Kern geht es darum, den Anbau und Handel von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Damit könnte Rechtssicherheit geschaffen werden und dem Schwarzmarkt würde die Grundlage entzogen werden. Eine kontrollierte Abgabe ist die Voraussetzung, um Jugend- und Gesundheitsschutz durchsetzen zu können.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis
Der Antrag wurde seitens der Koalitionsfraktionen abgelehnt - was uns aber nicht davon abhält, weiterhin dafür zu kämpfen.

Wie eine mögliche Regierung aussehen wird, können wir nicht sagen. Die Parteien, die die meisten inhaltlichen Überschneidungspunkte miteinander finden, können eine Koalition eingehen. Die Demokratie lebt von Kompromissen und keine Partei kann 100 Prozent ihrer Forderungen 1:1 durchsetzen, weswegen wir nichts versprechen werden, was wir im Nachgang nicht halten können.

Dennoch sei abschließend gesagt: Jede Stimme für uns Grüne ist eine Stimme für eine moderne Drogenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock