Habe gerade bei Abstimmung 21 teilgenommen. Wie stellen Sie und Herr Habeck in der neuen Koalition sicher, dass wir direkte Demokratie per Volksentscheid und per Bürgerräte erhalten?
Man soll die Länder nicht vergleichen, denn oft sind die Umstände/Bedingungen von Gesellschaften
sehr unterschiedlich. Doch hinsichtlich der Demokratie lohnt es sich immer wieder einen Blick in die Schweiz zu werfen. Dort wird direkte Demokratie gelebt mit dem Nutzen, dass die Bürger mündiger
wurden - sich mehr für Politik interessieren und gleichzeitig eine Aufwertung erhalten.
Deutschland muss weg vom Lobbyismus. Nicht der Lobbyist darf dem Politker auf dem Schoss sitzen, sondern der Bürger, demgegenüber der Politiker eine Bringschuld hat. Der Politiker erfährt aber auch viel mehr Rückkopplung von denjenigen, die viele Themen betreffen, wenn er die direkte Demokratie zulässt. Was werden Sie dafür tun, dass wir endlich direkte Demokratie erhalten?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.