Sie plädieren im Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung in Bezug auf Israel und die Palästinenser, wie stellen Sie sich die praktische Durchführung dieser Zweistaatenlösung vor?
Wie soll die Zweistaatenlösung umgesetzt werden und zwar in Bezug auf das Territorium? Wenn wir uns an das Völkerrecht halten und das kann ja doch eigentlich nur die einzig gangbarer Lösung sein, dann muss die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1948 manifestiert werden, denn die Animationen des Krieges 1967 sind völkerrechtswidrig. Aber das muss ich Ihnen ja als völkerrechtlichen nicht erklären… Des weiteren ist das natürlich eine Schwierigkeit aufgrund der Siedlungspolitik der Israelis der letzten Jahrzehnte, die es faktisch Jahr fast unmöglich macht, das Westjordanland wieder zu räumen… Wie soll das also praktisch vollzogen werden?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.