Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Kommunen grundsätzlich finanziell besser ausgestattet sein müssen, um genügend Personal einstellen zu können und um Geld zu haben u.a. um die Stadtbäume und allgemein das städtische Grün besser pflegen und auch häufiger wässern zu können.

Unsere grünen Vorschläge sind:

- 500 Mrd. auf 10 Jahre für eine Investitionsoffensive - auch für Kommunen, die ja ca. 2/3 der öffentlichen Investitionen tätigen.
- Ausgleich der Corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022.
- Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" für strukturschwache Regionen, die diese stärken soll und bei der Einführung von Mindeststandards der Daseinsvorsorge etwa in den Bereichen Mobilität, Gesundheit und Breitband unterstützen soll.
- Entbürokratisierung der kommunalen Förderprogramme, damit auch kleinere und finanzschwache Kommunen von den Förderprogrammen profitieren können, die derzeit nur wenige Gelder abrufen können.
- Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir eine Altschuldenhilfe für die Kommunen auflegen. In den ostdeutschen Bundesländern geht es hier um eine Altschuldenhilfe für die Wohnungsunternehmen.

Beste Grüße
Team Annalena Baerbock