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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.02.2019

(...) Daran halten wir aus Gründen des Rechtsfriedens grundsätzlich fest. Genauso wie daran, dass es aus Gründen des Opferschutzes bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung/bei sexuellem Missbrauch eine Sonderregelung gibt, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, also erst dann zu laufen beginnt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.02.2019

(...) Es handelt sich dabei um einen 62 km langen Abschnitt der A24 zwischen den beiden Autobahndreiecken Wittstock/Dosse und Havelland. Dieser war bis Dezember 2002 noch ohne Tempolimit. Danach wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h eingeführt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.02.2019

(...) Lassen Sie uns abschließend noch sagen, dass eine Preiserhöhung wie von Herrn Ferlemann gefordert die Entwicklung der Bahn zurückwerfen würde. Die Bundesregierung hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass es darum geht, die Bahn attraktiver zu machen. (...)

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