Antwort 29.01.2026 von Anne Zerr Die Linke
Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie.

trinkhaus fotografie
Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Vergnügungssteuer fließt in Kommunalhaushalt, Zweckbindung schwierig. Arbeitsverbot lehnen wir ab – Ausstiegshilfe statt Kriminalisierung.
Ja, klare Unterstützung: Die Linke will Bürgerenergie, Mieterstrom, Solarpflicht – gegen Konzern-Dominanz und für eine demokratische Energiewende.
Klar dagegen: Betriebsrentner sollten wieder nur den halben Beitragssatz zahlen. Aktueller Freibetrag löst das Problem nur zu ca. 20%.