Antwort 06.07.2026 von Anne Zerr Die Linke
Daher auch unser komplettes Unverständnis gegenüber der SPD.

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Daher auch unser komplettes Unverständnis gegenüber der SPD.
Auch der Abbau von Barrieren in bundeseigenen Bestandsbauten muss deutlich früher als 2045 erfolgen.
Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.