Zur geplanten Reform des IFG: Ich befürchte neben des Verantwortungsentzugs auch ein Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit. Wie ist das mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar?
Überhaupt nicht vereinbar. Daher auch unser komplettes Unverständnis gegenüber der SPD. Wer das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewinnen will, muss Verwaltungshandeln offener machen und Transparenz befördern nicht verhindern. Statt das Gesetz weiterzuentwickeln (wie im Koalitionsvertrag vorgesehen), wird es im Schatten der Sozialreformen ausgehölt.
Genau wie unsere Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Clara Bünger sehe ich die Reform als Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren – es ist ein Skandal, gegen den wir uns mit vollem Einsatz wehren werden.
Weitere Fragen an Anne Zerr
Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.