Warum haben sie an der Wahl zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen?
Sehr geehrte Frau Zerr, warum haben sie an der Wahl zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen?
Haben sie keine Meinung dazu? Stehen sie nicht hinter der Meinung der Linken?
Oder hatten sie andere Verpflichtungen, die wichtiger waren?
Ich konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen, meine Haltung ist aber eindeutig: Die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt, und ich stehe voll dahinter.
Denn das Gesetz ist ein Raubzug auf unseren Sozialstaat: Versicherte und Patient*innen sollen bis 2030 rund 5,6 Milliarden Euro mehr zahlen, Arbeitgeber nur 3,3 Milliarden – von Parität keine Spur. Gleichzeitig werden Kliniken kaputtgespart, während die Pharmaindustrie und sehr hohe Einkommen weitgehend verschont bleiben.
Unsere Lösung: eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete und Beamt*innen. Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig.
Weitere Fragen an Anne Zerr
Daher auch unser komplettes Unverständnis gegenüber der SPD.
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