An welchen Stellen des Wahlprogramms der SPD hast du persönlich eine abweichende Haltung? Wie sieht diese aus?
Jetzt mal ehrlich: ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand zu 100 % mit dem Wahlprogramm seiner Partei identifiziert - ist ja auch nicht nötig. Mich würde interessieren, an welchen Stellen Sie eine andere Einschätzung/Haltung haben und wieso. Herzlichen Dank!
Weitere Fragen an Annika Klose
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein
Auch politisch halte ich die bestehenden Regelungen sinnvoll, da die Eheschließung ein Bekenntnis zur gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt.
D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.