An welchen Stellen des Wahlprogramms der SPD hast du persönlich eine abweichende Haltung? Wie sieht diese aus?
Jetzt mal ehrlich: ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand zu 100 % mit dem Wahlprogramm seiner Partei identifiziert - ist ja auch nicht nötig. Mich würde interessieren, an welchen Stellen Sie eine andere Einschätzung/Haltung haben und wieso. Herzlichen Dank!
Weitere Fragen an Annika Klose
Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober starteten Diskussionen über den Einsatz der bereitgestellten Mittel aus den letzten Jahren.
In 6,3 Prozent der Fälle, also in ca. 1.600 Fällen, geschah dies aufgrund der Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit oder einer Ausbildung.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.