Sehr geehrte Frau Kolse, wie stehen Sie zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms Garantiefonds Hochschule (GF-H) zum 31.12.2026? Bundesprogramm GF-H in Gefahr
das Bundesprogramm Garantiefonds Hochschule (GF-H) steht vor dem endgültigen Aus:
Am 01.06.2026 habe ich erfahren, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) das GF-H-Programm zum 31.12.2026 beenden will.
Seit über 50 Jahren eröffnet der GF-H jungen zugewanderten Menschen Teilhabechancen, schafft Bildungsperspektiven und Chancengerechtigkeit und stärkt damit auch unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber hinaus leistet der GF-H einen wichtigen Beitrag um dem akuten Fachkräftemangel in akademischen Berufen im MINT- und Medizinbereich entgegenzuwirken.
Über eine baldige Antwort von Ihnen freue ich mich!
Hamza C
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.
Wir haben uns stets für den Erhalt des Programms eingesetzt und versucht, auf eine schnelle Verabschiedung neuer Richtlinien hinzuwirken. Allerdings ist der Garantiefonds Hochschule bereits seit langem ein Wackelkandidat, u.a. weil seine Verknüpfung mit dem Kinder- und Jugendplans aufgrund des Hochschul-Bezugs sowie den bestehenden KJP-Förderrichtlinien problematisch ist. Das BMBFSFJ hat nun entschieden, das bestehende Programm zum 31.12.2026 einzustellen. Dies wurde mit einer fehlenden hinreichenden Förderzuständigkeit des Ministeriums begründet und auf andere studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch im Bundeshaushalt verwiesen.
Die grundlegenden Ziele des Fonds unterstützen wir als SPD selbstverständlich weiterhin. Daher werden wir uns in den kommenden Haushalts-Beratungen dafür einsetzen, dass entweder der Fonds erhalten bleibt oder ein Nachfolge-Modell etabliert wird, welches v.a. das Ziel der erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt sichert. Aufgrund der guten Erfahrungen aus dem Programm sehen wir es als unseren Auftrag, für angehende ausländische Studierende weiterhin starke Unterstützungsmaßnahmen begleitend zum Übergang in Ausbildung und/oder Studium bereitzustellen. Ein Verzicht darauf wäre eine fahrlässige Vergeudung von Potenzialen. In welcher Form diese Maßnahmen stattfinden und wo sie angesiedelt sein werden, ist Gegenstand der kommenden Verhandlungen. Ich werde diese Thematik weiterhin eng begleiten und im Austausch mit meinen zuständigen Fachkolleg:innen bleiben.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Ich verstehe Ihre Unsicherheit bezüglich der vorgeschlagenen Reformvorschläge zur Pflegeversicherung, welche zuletzt von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht wurden.
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.
Aus diesem Grund hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich aktuell Ihre Vorschläge nicht näher bewerten kann und bitte um Geduld bis zur Veröffentlichung des finalen Resultats der Arbeit dieser Kommission.
Auf Berliner Ebene haben wir uns als SPD dafür jahrelang stark gemacht, dass die KiTa-Gebühren von staatlicher Seite übernommen werden, jedes Kind in der Grundschule ein kostenfreies Mittagessen bekommt sowie jedes Schulkind ein kostenfreies ÖPNV-Ticket, wodurch alle Kinder möglichst gleichere Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten.