Wann startet die SPD endlich die Abstimmung für die Prüfung eines AfD Verbots im Bundestag oder im Bundesrat?
Sehr geehrte Frau Klose,
die Zeit rennt uns davon. In einen Monat finden viele wichtige Wahlen statt. In Sachsen-Anhalt ist es erstmals möglich, dass die AfD in Regierung geht, entweder mit der absoluten Mehrheit oder mithilfe von BSW. Die Regierung scheint auch auf diese Situation nicht vorbereitet zu sein.
Mit der AfD in einer Regierung wäre es die erste rechtsextreme Regierung seit 81 Jahren. Die AfD wird zunehmend aggressiver. Wann hat die SPD den Mut eine Abstimmung für die Prüfung des AfD Verbots zu starten? Immer mehr Leute befürworten ein Verfahren. Zuletzt auch einige, die komplett dagegen waren, sind jetzt dafür.
Immer mehr Menschen zeigen durch die AfD Propaganda eine Offenheit zur rechtsextremen Ideologie.
Ich kenne immer mehr Leute, die deshalb Deutschland verlassen wollen. Es sind alles schlaue Menschen mit großen Ambitionen. Die Regierung unter Merz und der Zuwachs der AfD macht denen jegliche Hoffnung auf eine gute Zukunft in Deutschland weg.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser wichtigen Frage.
Ich stimme Ihnen zu, dass die von der AfD ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie nach wie vor sehr hoch ist. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. bestätigt dies zuletzt erneut und bekräftigt die Chancen für einen positiven Ausgang eines Prüfverfahrens der AfD auf Ihre Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte die Bundes-AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Im Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Köln jedoch im Eilverfahren, dass diese Einstufung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht öffentlich verwendet werden darf. Vor diesem Hintergrund möchten viele Abgeordnete verschiedener Fraktionen zunächst die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten, bevor über weitere parlamentarische Schritte entschieden wird. Hinzu kommt, dass die AfD die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren regelmäßig für ihre politische Mobilisierung nutzt. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte geht dabei über die Fragestellung des Eilverfahrens hinaus: Es bezieht neben der Bundespartei auch die Landesverbände ein und wertet erstmals systematisch Social-Media-Beiträge von Funktionsträger und Parteigliederungen gemeinsam mit Parlamentsprotokollen, Parteiprogrammen, Pressemitteilungen und weiteren Dokumenten aus, um ein mögliches konsistentes Muster verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu untersuchen.
Ich hoffe, dass durch dieses Gutachten der Gesellschaft wieder mehr Bewegung in diese Debatte kommt. Mir ist dabei auch bewusst, dass von einigen Seiten eher verhaltene Reaktionen hinsichtlich eine Prüfantrages geäußert wurden. Daher braucht es weiterhin hohen öffentlichen Druck, um dieses Vorhaben politisch vorantreiben zu können.
Bis dahin bleibt es die Aufgabe aller Demokrat:innen, sich der AfD und ihren menschenfeindlichen Ideen in allen gesellschaftlichen Bereichen entgegenzustellen. Denn auch ein Prüfverfahren wird uns nicht von der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass die demokratischen Parteien dies bisher nicht geschafft haben.
Zunehmend mehr Menschen zweifeln an der Funktionalität des demokratischen Systems. Aus diesem Grund müssen wir als demokratische Parteien bisherige Prozesse des politischen Arbeitens grundlegend hinterfragen. Denn auch im Falle eines Parteienverbots müssen die Menschen, die aktuell die AfD wählen oder dies in Betracht ziehen, wieder für die Demokratie zurückgewonnen werden. Es braucht meiner Überzeugung nach eine soziale Politik für eine gerechte Umverteilung von Vermögen und Chancengerechtigkeit in diesem Land.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.
Die bisherige Rechtsprechung erfordert es im Sinne des Vertrauens- und Bestandsschutzes für derartige Veränderungen immer Übergangsregelungen vorzusehen. Wie Sie richtigerweise beschreiben, plädiere ich dabei für fünf Jahre, da dies auch die bisherige Maßgabe vom Bundesverfassungsgericht ist. Dies würde dann für alle Versicherte gelten.
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.
Die Rente für langjährig Versicherte, also die Möglichkeit, verfrüht mit Abschlägen in Höhe von bis zu 14,4 Prozent in Rente zu gehen, soll auf 64 Jahre angehoben und anschließend parallel zur Entwicklung des allgemeinen Renteneintrittsalters weiterentwickelt werden. Die bestehende Spanne von drei Jahren sowie die bisherige Höhe der Abschläge bleibt dabei erhalten.