Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Mail hinsichtlich der Veröffentlichung des Berichtes der Alterssicherungskommission. Aufgrund der Vielzahl der Nachrichten versuche ich, zusammengefasst eine Einschätzung zu den von Ihnen genannten Punkten zu geben.

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für uns gemeinsames Alterssicherungssystems. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil alle Seiten Kompromisse eingegangen sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir am Ende dennoch eine einstimmige Einigung erzielen konnten.

Ein viel diskutierter Punkt ist die Abschaffung von Minijobs. Als SPD fordern wir bereits seit längerer Zeit eine Abkehr vom Modell der Minijobs, da sich Minijobs für viele Menschen, insbesondere für Frauen, als Armutsfalle erweisen. Für einen erheblichen Teil der Minijobber:innen ist dieses Beschäftigungsverhältnis längst zum Dauerzustand geworden und erhöht das Risiko von Altersarmut. Natürlich bleiben Teilzeitjobs mit einer geringeren Stundenzahl weiterhin möglich. Dabei besteht bereits jetzt im Einkommensbereich von 603,01 und 2.000 Euro die Möglichkeit, mit dem Modell des Midi-Jobs geringere Beiträge für die Sozialversicherungen zu zahlen. Eine Lohnsteuer muss bei derartig geringen Einkünften ohnehin nicht entrichtet werden. 

Für Schüler:innen soll es eine Ausnahme geben und ich habe bereits öffentlich vorgeschlagen, eine derartige Ausnahme auch für Studierende zu etablieren. Wichtig ist, dass der Minijob für diese Personengruppen kein Ersatz für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellt. Bei Rentner:innen sind die ersten verdienten 2.000 Euro in einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ohnehin steuerfrei, wobei gleichzeitig keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr geleistet werden müssen. 

Hinsichtlich der Kostenbelastung für Arbeitgeber:innen muss betont werden, dass auch bei der Anstellung von Personen in einem Minijob eine pauschale Abgabe von 31 Prozent fällig wird. Selbst bei einer vollen Versicherungspflicht in Höhe von 42 Prozent wäre die Mehrbelastung angemessen, insbesondere in Abwägung mit den negativen Effekten, welche Minijobs an vielen Stellen entfalten. Zudem wird es sehr wahrscheinlich eine Übergangsfrist geben, sodass Arbeitgeber:innen und Minijobber:innen Zeit haben, sich anzupassen. Ich erwarte jedoch keinen flächendeckenden Abbau derartiger Stellen.

Mir ist bewusst, dass viele Menschen einen Minijob ergänzend zu einer regulären Beschäftigung ausüben. Ich sowie wir als SPD kämpfen dafür, dass eine Vollzeitbeschäftigung allein so vergütet wird, dass es für ein gutes Leben reicht. Aus diesem Grund plädieren wir immer für einen armutsfesten Mindestlohn, weshalb wir hier eigentlich ein höheres Niveau benötigen. Das war mit der Union leider nicht umsetzbar. Daneben setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten ein, indem wir Gewerkschaften und Tarifverträge stärken. Gleichzeitig muss das Leben bezahlbar bleiben. Insbesondere in Ballungsgebieten steigen u.a. die Mieten enorm, weshalb wir als SPD eine Verschärfung der Mietpreisbremse in Verbindung mit einem verstärkten Bau von bezahlbarem Wohnraum umsetzen wollen.

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen immer am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose