Warum hat die SPD mitgestimmt, in Punkt 32 das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken und (freundlich gesagt) Lobbyarbeit undurchsichtiger zu machen? Damit steigt die Möglichkeit von Korruption.
Viele deutliche Fehlverhalten von Politiker:innen (z.B. Maskenaffaire oder lobbyistische Vorteilnahme) wurden durch dieses Gesetz bisher aufgedeckt, jetzt wurde es schwieriger, so etwas noch aufzuspüren.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement zu diesem wichtigen Thema!
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen. Grundlage hierfür ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das IFG in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürger:innen und Verwaltung reformieren zu wollen. Dazu gehört insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung immer noch die Akten händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzinsbesondere kritischer Infrastrukturen ausreichend gewährleistet sind. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG bereits die notwendigen Regelungen zum Schutz berechtigter staatlicher Sicherheitsinteressen, die sich in den vergangenen zwanzig Jahren bewährt haben. Zu prüfen sind allerdings Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa im Bereich kritischer Infrastrukturen, da sich die Sicherheitsbewertung in einzelnen Bereichen inzwischen verändert haben könnte.
Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt dieser kritische Austausch sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Das am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können.
Das liegt schlichtweg an der Masse an Nachrichten, die mich zu den verschiedensten Themenbereichen erreichen. Da mir und meinem Team sehr wichtig, allen Menschen, die uns schreiben, eine Antwort zu geben, versuchen wir effizient zu arbeiten. Dies umfasst allgemeinere Antworten zu Themenbereichen zu geben, aus welchen jedoch meine sowie die Positionierung der SPD deutlich wird.
Das am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können. Zudem wurde sichergestellt, dass die bisher für psychotherapeutische Leistungen bereitgestellten Vergütungsmittel auch innerhalb der MGV weiterhin exklusiv der psychotherapeutischen Versorgung zur Verfügung stehen.
Die Rente für langjährig Versicherte, also die Möglichkeit, verfrüht mit Abschlägen in Höhe von bis zu 14,4 Prozent in Rente zu gehen, soll auf 64 Jahre angehoben und anschließend parallel zur Entwicklung des allgemeinen Renteneintrittsalters weiterentwickelt werden. Die bestehende Spanne von drei Jahren bleibt dabei erhalten. Damit wird dieses Modell in angepasster Form fortgeführt. Jedoch muss hier auch abgewartet werden, wie der genaue Übergang dann final aussieht.