Was halten Sie davon, dass Beamte die Aktiv-Rente in Anspruch nehmen dürfen, dagegen verrentete Freiberufler, Ärzte und Rentner, die das nötige Rentenalter nicht erreicht haben, ausgeklammert sind?
Die Politik zeigt sich strikt ablehnend gegen die Zusammenführung der beiden Alterssicherungen Rente und Pension und begründet dies mit deren fundamentalen Unterschiedlichkeiten in den Systemlogiken von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung.
Insofern bedarf es eine Erklärung, warum Beamte für die steuerfreie Aktiv-Rente privilegiert sind und viele Rentner mit bestimmtem Status, wie oben erwähnt, ausgeschlossen sind.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.
Die Idee der Aktivrente ist ein Kompromiss zwischen uns und der Union. Das Ziel ist es, durch die steuerliche Erleichterung einen Anreiz zu schaffen, damit mehr Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Dies soll sich insbesondere an sozialversicherungspflichtige Beschäftigte richten, die noch in der Lage sind, ihren Beruf länger auszuüben. Hiermit wollen wir vordergründig dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in diversen Bereichen zu reduzieren.
Dabei ist für uns als SPD klar, dass die Aktivrente nur ein einzelner Bestandteil der Lösung des Arbeits- und Fachkräftemangels sein kann. So bleibt es weiterhin wichtig, in die Angebote der Ausbildung sowie Weiterbildung zu investieren, um das Qualifikationsniveau zu verbessern. Gleichzeitig braucht es die Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote, um unfreiwillige Teilzeitarbeit besonders von Frauen reduzieren zu können.
Nach aktuellen Prognosen wird die Aktivrente im aktuellen Modell bereits zu Steuermindereinnahmen von ca. einer Milliarde Euro führen. Diesbezüglich geben Erkenntnisse aus anderen Staaten mit ähnlichen Modellen zu bedenken, dass von den Steuervorteilen insbesondere höhere Einkommen und Menschen mit hoher Qualifikation, die ohnehin länger gearbeitet hätten, profitieren. Gleichzeitig sehen wir bei den Selbstständigen die Tendenz, dass bereits jetzt ein hoher Anteil aufgrund finanzieller Vorteile länger arbeitet.
Mit der Aktivrente wollen wir einen positiven Anreiz für Menschen setzen, die bisher nicht länger arbeiten. Dabei müssen wir insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren etwaige Steuerausgaben effizient mit Blick auf ihren zentralen Zweck gestalten. Demnach sehen wir aktuell von einer Einbeziehung der Selbstständigen in die Aktivrente ab, um potenzielle Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Allerdings sind auch Beamt:innen in den angedachten Regelungen der Aktiv-Rente beinhaltet, da diese ebenfalls aktuell nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird
Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.
Am Ende muss eine Lösung stehen, die den Schutz der betroffenen Personen sicherstellt. Dies muss aus unserer Sicht die Grundlage sein, um eine rechtssichere Regelung mit breiter Mehrheit beschließen zu können.
Sie sprechen mit Ihrer Anfrage eine Thematik an, die bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war. Hierbei wurde wiederholt bestätigt, dass der §37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG vereinbar ist.