Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser wichtigen Frage.

Als Mitglied der SPD-Fraktion stehe ich voll hinter unserer Position, das Rentenniveau von 48 Prozent abzusichern bzw. die weitere Entwicklung des Niveaus entsprechend anzupassen. Denn es geht nicht um eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent nach 2031 hinaus. Vielmehr geht es darum, dass bei der zukünftigen Entwicklung des Rentenniveaus berücksichtigt wird, dass das Niveau vorher bei 48 Prozent lag. Die Junge Union fordert genau das Gegenteil, wodurch das Rentenniveau nach 2031 deutlich stärker absinken würde.

Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird. Grundsätzlich will ich jedoch betonen, dass bisher die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für zusätzliche, sogenannte "versicherungsfremde" Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden soll, wie z.B. die Mütterrente oder Witwen/Waisenrente. Diese Maßnahmen sind politisch gewollt und stellen gesamtgesellschaftliche Aufgaben dar, weshalb diese aus Steuermitteln finanziert werden. Gleichzeitig will ich auch betonen, dass trotz einem nominal steigenden Bundeszuschuss das relative Verhältnis zur Wirtschaftsleistung 2025 geringer liegt als 2003. Gleiches gilt generell für die Ausgaben für sozialstaatliche Maßnahmen.

Ich plädiere auch dafür, dass wir in dieser Debatte nicht lediglich die Zahlen betrachten, sondern auch die Bedeutung für die Menschen berücksichtigen. Viele Menschen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, sind im Alter vordergründig auf die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen. Bereits jetzt sehen wir, dass die Zahlen der Altersarmut zunehmen und viele Menschen nur bedingt von ihrer Rente gut leben können. Das Rentenniveau nun deutlich absinken zu lassen, würde die Herausforderungen für diese Menschen enorm erhöhen. Daher braucht es für diese Menschen die Sicherheit, dass auf die Gesetzliche Rente Verlass ist.

Dennoch ist offensichtlich, dass wir Veränderungen in unserem Alterssicherungssystem benötigen. Hierfür soll im kommenden Jahr die Rentenkommission eingesetzt werden und entsprechende Vorschläge erarbeiten. Insgesamt wird für uns wichtig sein, dass jegliche Reformmaßnahmen generationengerecht, aber auch sozial gerecht ausgestaltet werden.

Als SPD haben wir schon Beiträge in diese Debatte eingebracht, u.a. mit der Forderung nach einer Einbeziehung von Beamt:innen und Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung. Generell gilt: je mehr Menschen arbeiten – am besten in Vollzeit -, umso mehr Einnahmen fließen an die gesetzliche Rentenversicherung. Daher setzen wir als SPD uns unter anderem dafür ein, dass Frauen, die heute oft unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, ihre Stunden aufstocken können. Denn häufig scheitert das noch an zu wenig Angeboten für Kinderbetreuung. Gleichzeitig wollen wir mit verbesserten Rahmenbedingungen für die Fachkräfteeinwanderung den Fachkräftemangel reduzieren, was ebenfalls zu mehr Einzahler:innen führen würde. 

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose