Sehr geehrte Frau Klose, gibt es eine Untersuchungskommission, die aufklärt, wohin die Steuergelder der BRD und der EU in den Gazastreifen und somit auch an die Hamas geflossen sind? Viele Grüße
Nachstehend liste ich verschiedene Quellen auf, die sich u.a. auf die Finanzierung der Hamas und der PA beziehen.
mena-watch: Erziehung zum Hass, eine Analyse palästinensischer Schulbücher, erschienen September 2022
mena-watch: Deutsche Hilfsgelder: Wie Berlin den Terror geg. Israel finanziert
07.04.2024
Jüdische Allgemeine: Deutschland gab Palästina in zwei Jahren 913 Millionen Euro,
19.02.2025
Israelnetz: Erziehung zum Terror, PA stellt EU finanziertes Bildungsmaterial für Gaza bereit, 01.04.2025
Focus: Frau Baerbock, warum zahlt Deutschland den Terror der Hamas,
21.10.2023
Tagesschau.de: Bekam die Hamas ungewollt Hilfe aus Deutschland?
09.04.2024
Tagesschau.de: EU streitet über Hilfszahlungen für Palästinenser
10.10.2023
Welt: Terror geg. Israel, Märtyrer-Renten dürfen niemals finanziert werden, weder direkt noch indirekt weder direkt noch indirekt
13.04.2022
Jüdische Allgemeine: Berlin will keine palästinensische Märtyrer-Rente finanzieren,
27.10.2025
Weitere Fragen an Annika Klose
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Mit der Aktivrente wollen wir einen positiven Anreiz für Menschen setzen, die bisher nicht länger arbeiten
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird
Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.