Wie möchte die Politik Vertrauen zurück gewinnen?
Sehr geehrte Frau Klose,
das BVG feierte diese Woche sein 75 jähriges bestehen. Viele Stimmen aus der Politik nannten dieses eine wichtige Institution Deutschlands. Es sei Vorbild für viele vergleichbare Gerichte im Ausland gewesen. Auf der anderen Seite fällte das BVG im Jahr 2020 erstmalig ein Urteil zum Thema amtsangemessene Alimentation. Seit dem ist es der nicht gelungen dieses umzusetzen. es gibt Soldaten die unterhalb des Grundsicherungsniveaus besoldet werden. Das Leben wird immer teurer, ich kenne Kameraden die am Ende des Monats vorm tanken erstmal den Kontostand prüfen müssen ! Seit mittlerweile 6 Jahren zieht sich die Lösungsfindung hin. Ein Gesetzentwurf liegt seit April 26 vor, IM Dobrindt kündigte an dieses binnen Wochen umzusetzen. Passiert ist spürbar nichts. Das führt zu einer eklatanten Politikverdrossenheit, wenn man an die nächsten Wahlen denkt wird einem Angst und Bange. Wann wird das Urteil des höchsten deutschen Gerichts endlich umgesetzt.
mfG B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe gut, dass die lange Verzögerung bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für Frust sorgt.
Die Federführung liegt hier beim Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt von der CSU. Wir als SPD drängen darauf, dass das unionsgeführte Ministerium die Umsetzung endlich voranbringt. Meine zuständigen Kolleg:innen stehen dazu im regelmäßigen Austausch mit dem Innen- und Finanzministerium sowie dem Deutschen Beamtenbund.
Aktuell warten wir noch auf den finalen Kabinettsentwurf, bevor das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung beginnen kann. Unser Ziel als SPD ist dabei nach wie vor, die verfassungskonforme Ausgestaltung der Beamtenalimentation trotz der schwierigen Haushaltslage umgesetzt werden kann. Für den Moment kann ich Sie jedoch nur um Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.
Die Rente für langjährig Versicherte, also die Möglichkeit, verfrüht mit Abschlägen in Höhe von bis zu 14,4 Prozent in Rente zu gehen, soll auf 64 Jahre angehoben und anschließend parallel zur Entwicklung des allgemeinen Renteneintrittsalters weiterentwickelt werden.
Ich stimme Ihrer Position zu, dass eigentlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollten.
Als SPD stehen wir weiterhin fest an der Seite der Ukrainer:innen, die sich selbst, aber eben auch die freiheitlichen, demokratischen Werte in Europa verteidigen.