Was tun Sie konkret für Familien mit Kindern – gegen Kürzungen wie beim Elterngeld und für bessere Bildung? Kinder sind Deutschlands wichtigste Zukunftsressource.
Sehr geehrte Frau Klose,
Familien mit Kindern fehlt eine starke Lobby – dabei sind Kinder die Zukunft eines rohstoffarmen Landes.
Beim Elterngeld soll weiter gekürzt werden, obwohl es seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde. Die Geburtenrate ist auf dem niedrigsten Stand seit 1946. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Kindeswohl auf Platz 25 von 37 – bei schulischen Kompetenzen sogar noch schlechter.
Wie stehen Sie zu den Kürzungsplänen, und welche konkreten Maßnahmen setzen Sie für Familien, Kinder und Bildung ein?
Mit freundlichen Grüßen
Lisa D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.
Grundsätzlich sehen wir als SPD die pauschalen Kürzungsvorschläge beim Elterngeld oder auch beim BAföG sehr kritisch. Daher setzen wir uns als Fraktion dafür ein, dass diese Systeme modernisiert und an neue Lebensrealitäten angepasst werden. Dazu gehört unter anderem, dass die Ausweitung des BAföG, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, tatsächlich umgesetzt wird, um Studierende insbesondere bei den Wohnkosten zu entlasten. Insgesamt sehen wir anhand dieser Kürzungsdebatten zunehmend, dass die sehr hohen Vermögen in unserer Gesellschaft endlich einen größeren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten müssen. (siehe dazu auch: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/spd-rente-bafoeg-ju-reformen)
Im Hinblick auf das Bildungssystem sehe ich ebenfalls großen Handlungsbedarf, wobei dies insbesondere in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Nichtsdestotrotz konnten wir innerhalb der Ampel-Regierung über das Startchancen-Programm festhalten, dass bis 2034 jährlich zusätzlich zwei Milliarden von Seiten des Bundes investiert werden, was insbesondere Schulen in „schwierigen sozialen Lagen“ zugutekommt.
Auf Berliner Ebene haben wir uns als SPD dafür jahrelang stark gemacht, dass die KiTa-Gebühren von staatlicher Seite übernommen werden, jedes Kind in der Grundschule ein kostenfreies Mittagessen bekommt sowie jedes Schulkind ein kostenfreies ÖPNV-Ticket, wodurch alle Kinder möglichst gleichere Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten. Zudem wollen wir in der nächsten Legislatur Berlin zur familienfreundlichsten Metropole Europas weiterentwickeln. Hierzu zählt unter anderem, dass wir die Spielplätze zusammen mit der BSR sauberer halten wollen, sowie in Abstimmung mit den Bezirken bessere und mehr Spielplätze bauen wollen. Daneben braucht es mehr Schulplätze, insbesondere im Oberstufen-Bereich, wofür wir die Schulbauoffensive ambitioniert fortführen wollen.
Ich hoffe, das gibt einen kleinen Überblick, wie wir als SPD auf den verschiedenen Ebenen unsere Gesellschaft familienfreundlicher gestalten wollen. Abschließend möchte ich mich erneut für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.
Aus diesem Grund hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich aktuell Ihre Vorschläge nicht näher bewerten kann und bitte um Geduld bis zur Veröffentlichung des finalen Resultats der Arbeit dieser Kommission.
Zuletzt wurde zwischen den Koalitionsfraktionen erste Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt. Aus meiner Sicht verfolgt die Union in dieser Frage einen Kurs, welcher eine sachliche Debatte deutlich erschwert. Das schmerzt sehr, da die Wärmewende für die Transformation hin zur Klimaneutralität, aber auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen von entscheidender Bedeutung ist.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten. Hierbei sollen möglichst viele Ideen diskutiert und geprüft werden, auf welchem Wege dies bestmöglich erreicht werden kann. Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.