Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.

Ich stimme Ihrer Analyse zu, dass die aktuellen Debattenbeiträge von Teilen der Union, wie z.B. rund um Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit, vorgeschlagene Kürzungen bei der Krankenversicherung bei zahnärztlichen Behandlungen oder der Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung in Krankheitsfällen., massive Angriffe auf unseren Sozialstaat bedeuten. 

Dabei ist die Debatte rund um eine vermeintlich unzureichende Leistungsbereitschaft der Gesellschaft fehlgeleitet. Es ist richtig, dass wir Reformen benötigen, um die Volkswirtschaft wieder nachhaltig stärken zu können. Nur so können wir gute Arbeitsplätze halten, neue schaffen und gleichzeitig für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von mehr und mehr Beschäftigten kämpfen. Allerdings liegt der Kern der aktuellen Schwäche der Volkswirtschaft insbesondere in der mangelnden Infrastruktur sowie der zu geringen Innovationskraft. Hierauf mit einem Abbau von Sozialleistungen oder arbeitsschutzrechtlichen Regulierungen zu antworten, kann nicht der richtige Weg sein. Vielmehr braucht es jetzt mehr Investitionen in die Infrastruktur, sodass Unternehmen hier auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können. Zudem braucht es mehr Investitionen in das Bildungssystem, um zukünftig die Qualität der geleisteten Arbeit der Beschäftigten abzusichern. Hierfür müssen auch die Unternehmen verstärkt in die Zukunft investieren, um mit Innovationen international wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn die Stärke der Volkswirtschaft der Bundesrepublik war immer die Qualität der Produkte.

In diesem Zusammenhang ist es zu kurz gegriffen, lediglich auf die Zahl der geleisteten Stunden zu schauen, wobei sich auch diese auf einem Höchststand befinden. Die Steigerung der Produktivität sollte eher in den Fokus rücken, wofür ebenfalls an einigen Stellen mehr Investitionen in die neuesten Technologien benötigt werden.

Dabei ist zu beobachten, dass in den letzten Jahren die Produktivität der Volkswirtschaft deutlich stärker gestiegen ist als die Löhne und Gehälter. Dies ist ein weiteres Problemfeld, welches bisher zu wenig betrachtet wird. Wir brauchen eine Stärkung der Binnenkonjunktur, wofür insbesondere das verfügbare Einkommen von geringen und mittleren Einkommen gestärkt werden muss. Das bedeutet unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes auf ein armutsfestes Niveau, die Umsetzung des nun beschlossenen Bundestariftreuegesetzes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder auch eine Einkommenssteuerreform, welche tatsächlich geringe und mittlere Einkommen entlastet. Dies sind einige Beispiele, wofür wir als SPD aktuell kämpfen. Leider fehlen für die Umsetzung an vielen Stellen die nötigen Mehrheiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Gedanken zu den von Ihnen aufgeworfenen Themen kurz darstellen. Natürlich sind diese Fragen sehr komplex, weshalb ich nur schlaglichtartig darauf eingehen konnte. Nichtsdestotrotz bedanke ich mich für Ihre Zeit, da mir der Austausch mit engagierten Menschen immer sehr am Herzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose