Sehr geehrter Herr Westhues,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen zum Thema „Bürgerrechte und Demokratie“. Bitte entschuldigen Sie, dass die Beantwortung der Fragen einige Zeit in Anspruch genommen hat.

Wenn ich Ihre Fragestellung richtig verstanden habe, beziehen Sie sich mit Ihrer Frage auf die Entscheidung der Bundesregierung vom Herbst des vergangenen Jahres, auf die Anwendung der Dublin-Verordnung zu verzichten, und möchten wissen, ob diese Entscheidung rechtmäßig gewesen sei. In der Tat wird hierüber seitdem vielfach diskutiert und die Frage ist Gegenstand verschiedener, gegensätzlicher juristischer Positionierungen.

Schlüssig erscheint mir hierzu, was Herr Professor Daniel Thym, Professor für Europarecht in Konstanz, im Spiegel (Heft 7/2016) ausgeführt hat: „Die Unterstellung, dass die Bundesregierung hier rechtswidrig gehandelt habe, halte ich für eine Legende.“ Richtig ist, dass die rechtliche Beurteilung angesichts des Zusammenspiels von deutschem Asylrecht und europäischen Regelungen komplex ist und zurecht davon auszugehen ist, dass deutsches Recht von europäischem Recht an vielen Stellen überlagert wird. Hierzu hat sich Professor Thym beispielsweise in vorgenanntem Interview wie folgt geäußert: „Auch in anderen Fällen dürften deutsche Grenzbeamte die Asylsuchenden nach der Logik des Dublin-Systems nicht einfach abweisen.“ Gleichzeitig, und auch darauf weist Professor Thym hin, „darf ein Mitgliedstaat von EU-Vorschriften abweichen, wenn es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit notwendig ist. Man wird unter Verweis darauf die Grenze für Flüchtlinge nicht völlig dichtmachen können. Aber Modelle, nur noch Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftssaaten oder nur eine bestimmte Zahl einreisen zu lassen, könnte man damit vorübergehend rechtfertigen.“ Letztlich bedeutet dies, dass es im Kern einen entsprechenden politischen Einschätzungsspielraum gibt, der eine ganze Bandbreite von Entscheidungen zulässt.

Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB