Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Merkle,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wendel,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Juni 2009 auf ww.abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich sehr bewusst für eine parlamentarische Demokratie entschieden. Volksentscheide bergen immer die Gefahr, dass umfangreiche komplizierte Sachverhalte nicht in dem Umfang durchleuchtet werden, wie dies in der parlamentarischen Arbeit geleistet werden kann. Die Verkürzung auf Parolen, um den Volksentscheid in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, wird komplexen Sachverhalten nicht gerecht. (...)
(...) Sie müssen in diesem Zusammenhang auch an praktische und finanzielle Auswirkungen denken. Würde man für eine gewisse Anzahl von Bürgern einen Sitz erhalten, und würde dieses für den gesamten europäischen Raum gelten, würde das Parlament sehr viel größer werden. Vor diesem Hintergrund ist das gewählte Model sehr gut zu vertreten. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. (...)