Frage an Anton Friesen von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Friesen,
Ich dachte, die AFD sei angetreten u.a. auch um einen anderen Umgang mit den Bürgern zu pflegen.
Dazu gehört aus meiner Sicht, daß man auf vorgetragene Fakten eingeht und sich nicht auf die Behauptung zurückzieht eben andere Fakten zu haben.
1. Es ist eine Sache, daß Bürokratie überall auf diesem Planeten lästig sein kann. Es ist aber eine ganz andere Sache, wenn Bürokratie eingesetzt wird zu dem Zweck eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe aus einem bestimmten Gebiet heraus zu bekommen. Diese Methode die Fragen so zu verdrehen, damit man in banalisierender Weise auf etwas antworten kann, wonach niemand gefragt hat, kennen wir doch von der etablierten Politik. Kaum sitzen Sie Bundestag, haben Sie diese Methode schon verinnerlicht?
2. "Im Übrigen ist Israel eine Demokratie, in dem Gesetze von einem Parlament durch gewählte Politiker beschlossen werden": Es ist ihnen schon klar, daß wir von einer Region (C-Gebiete der Westbank) reden, die nicht zu Israel gehört? Dieses Gebiet steht durch das Oslo-Abkommen unter israelischen Verwaltung. Die dort siedelnde palästinensische Bevölkerung hat keine demokratischen Mitwirkungsrechte.
3. "Meiner Meinung nach stimmt es nicht, dass die israelische Bürokratie, das Leben für die Araber in der Region unmöglich macht. Ansonsten würden dort überhaupt keine Araber mehr leben, was nicht der Fall ist." Also erst wenn der arabische Bevölkerungsanteil auf 62 % der Westbankfläche bei Null ist, wäre das aus Ihrer Sicht ein Indiz für bürokratischen Zwang zum Zwecke der Vertreibung. 5,2 % auf 62 % der Fläche reicht nicht. Meinungsbildung funktioniert bei mir so, daß ich mir erst Informationen beschaffe und darauf basierend eine Meinung bilde. Es gibt natürlich auch Optimierungskünstler, die es schaffen auf der Basis eines Minimum an Information ein Maximum an Meinung auszubilden. Sie sind ja promovierter Politologie, weswegen ich hoffe, daß dies auf Sie nicht zutrifft.
MfG
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
es freut mich, dass Sie bei dem Thema so engagiert sind. Ich fürchte jedoch, dass wir letzten Endes keine Einigung über den Sachverhalt erzielen können. Trotzdem möchte ich noch kurz auf Ihre Fragen eingehen.
Zu 1.
Es war sicher nicht meine Absicht die Frage umzudrehen, sondern lediglich den Sachverhalt von einer anderen Perspektive aus zu betrachten. Denn ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die Bürokratie nicht von Israel missbraucht wird, mit dem Zweck eine "ethnische Säuberung/ Vertreibung" durchzuführen. Darauf wollte hinaus und das war meine klare Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage. Damit müssen Sie auch nicht d'accord gehen. Ich akzeptiere Ihre Meinung und Sie hoffentlich im Gegenzug auch meine.
Zu 2.
Da haben sie natürlich recht. Das war von mir jedoch auch anders gemeint, als Sie es wohl verstanden haben. Ich meinte damit, dass die demokratisch gewählten Politiker für die Gesetze, Verordnungen etc. verantwortlich sind. Falls die kritische, pluralistische Öffentlichkeit in Israel Ihre Meinung teilen würde, hat sie die Möglichkeit die Regierung abzuwählen und Politiker zu wählen, welche diese Regularien ändern können. Das ist die freie Entscheidung des israelischen Volkes. Ich habe als deutscher Politiker jedoch nicht das Recht, mich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, gerade wenn es um demokratische Länder im Allgemeinen und Israel im Speziellen handelt. Ich bitte hierbei um Ihr Verständnis.
Zu 3.
Ich habe mir erlaubt die Antwort etwas zuzuspitzen, da Ihre Frage auch bereits sehr zugespitzt formuliert war. Wenn Sie recht hätten und durch die israelische Bürokratie das Leben für die Araber in der Region "unmöglich" macht, müsste die Bevölkerungszahl folgerichtig bei 0 liegen. Das ist nicht der Fall. Deswegen ist ihre These in meinen Augen nicht haltbar.
Was ich in diesem Zusammenhang noch einmal hervorheben möchte ist folgendes. Wir können hier im fernen Deutschland über die Motivationsgründe der auswandernden Araber nur spekulieren. Ich habe im Übrigen auch nicht bestritten, dass dies etwas mit der israelischen Bürokratie zu tun haben könnte. Es könnte jedoch beispielsweise genauso gut an fehlenden Perspektiven oder mangelnder Infrastruktur in der Region liegen. Wir sind uns hoffentlich zumindest darüber einig, dass dabei viele Faktoren eine Rolle spielen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten, wenngleich wir bei den Antworten wohl unterschiedliche Positionen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen
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