Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass Individuen, Unternehmen und Regierungen, die die Umwelt zerstören, dafür haftbar gemacht werden müssen (...)
Antwort 29.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Hass ist keine Meinung. (...)
Antwort 30.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich gibt es keine Legaldefinition für den Begriff der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". (...)
Antwort 08.07.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Schon im August 2020 haben wir diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. (...)
Antwort 30.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir verlangen aktuell von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)