Antwort 08.07.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Schon im August 2020 haben wir diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. (...)
(...) Schon im August 2020 haben wir diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. (...)
(...) Wir verlangen aktuell von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)
(...) Inzwischen sinken die Infektionszahlen erfreulicherweise, viele der einschränkenden Maßnahmen konnten schon zurückgenommen werden. (...)
(...) setzen wir uns für Bürger*innen-Räte ein (...)
(...) Nicht als Konkurrenz zum Parlament, sondern als Ergänzung und Stärkung mit empfehlendem Charakter sind Bürger*innen-Räte zu sehen. (...)