Frage von Steffen S. • 25.04.2024
Die Lage der Ukraine an der Front hat sich in letzter Zeit stetig verschlechtert. Wann setzt sich die Bundesregierung endlich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein?
Antwort ausstehend von Ariane Fäscher SPD
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Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Frage von Talo M. • 10.04.2024
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 21.04.2024
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Frage von Talo M. • 24.03.2024
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 10.04.2024
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Frage von Marco S. • 11.01.2024
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 13.01.2024
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.