Während die Impfstoffhersteller, die Rüstungsindustrie und die Energiekonzerne Milliardengewinne erzielen, schlägt Frau Esken eine Vermögensabgabe für die Bürger vor. Wäre das nicht höchst unsozial?
Frau Esken hat eine Abgabe für Superreiche vorgeschlagen. Das würde 0,4 bis 0,5 Prozent der Bürger:innen betreffen. Bei einem Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland zeigt sich, dass das reichste Prozent der Bevölkerung über 34% des gesamten Nettovermögens verfügt. Das finde ich höchst unsozial. Eine Unternehmens- oder geänderte Gewinnbesteuerung wäre eine andere Debatte.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.