Sehr geehrter Herr P., 

gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen zur so genannten „Riesterrente“. Zuerst will ich allerdings darauf hinweisen, dass die von Ihnen vorgeschlagene Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung von bereits gemachten Einzahlungen in bestehende Riesterverträge rechtlich nicht möglich ist und dass der von Ihnen verwendete Begriff „Verrentungszwang“ insofern unzutreffend ist als Riesterverträge ja ein freiwilliges Angebot sind, zu dem niemand gezwungen wird.  

Aber ich will jetzt nicht zurückschauen (die Riesterrente wurde bereits vor über 20 Jahren eingeführt), sondern möchte Ihnen lieber mitteilen, was wir uns dazu in dieser Wahlperiode vorgenommen haben. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf folgendes geeinigt (und vor allem bei unserem Koalitionspartner FDP gibt es bekanntlich gerade bei dem Thema Altersvorsorge sehr unterschiedliche Vorstellungen als bei uns Sozialdemokraten): „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge.“ Weitere Koalitionsvorhaben zum Thema Rente und Altersvorsorge, welche nicht direkt die Riesterrente betreffen, können Sie dort ebenfalls nachlesen.

Betreffs der von Ihnen angesprochenen aktuell besonders hohen Gewinne der Energiekonzerne darf ich darauf hinweisen, dass die Regierungskoalition bereits im vergangenen Dezember eine „Übergewinnsteuer“ für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen hat, um diese (auch „Zufallsgewinne“ genannten) Mehreinnahmen durch einen deutlich erhöhten Steuersatz zumindest teilweise abzuschöpfen und so diese zusätzlichen Steuereinnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel etc. einsetzen zu können. 

Mit freundlichen Grüßen,
Armand Zorn, MdB