Armand Zorn

Der Tankrabatt hilft schnell, ist aber sozial ungenau. Künftig brauchen wir gezielte Direktzahlungen, den beschlossenen Spritpreisdeckel und besseren ÖPNV.

Social Leasing für E-Autos ist langfristig sinnvoll, hilft aber nicht kurzfristig gegen hohe Spritpreise. Dafür braucht es direkte Entlastungen.

Wir wollen ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig prüfen. Liegt eine tragfähige Beweislage vor, müssen die Verfassungsorgane konsequent handeln.