Armand Zorn

Wir wollen ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig prüfen. Liegt eine tragfähige Beweislage vor, müssen die Verfassungsorgane konsequent handeln.

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab: Kinderschutz muss wirksam sein, ohne private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhöhlen.

Ich unterstütze eine faire Besteuerung von Kryptogewinnen. Dabei müssen Unterschiede zu Gold und Silber sachlich begründet und widerspruchsfrei sein.

Ich will das IFG einfacher, moderner und digitaler machen. Das Transparenzniveau und die Informationsrechte dürfen dabei nicht geschwächt werden.

Ich werde keiner Reform zustimmen, die das IFG schwächt. Transparenz und Auskunftsrechte müssen erhalten und der Informationszugang verbessert werden.

Ich will die GKV stabilisieren, aber keine schlechtere Versorgung oder mehr Bürokratie. Änderungen bei Krankschreibung und Psychotherapie prüfen wir kritisch.