Sehr geehrter Herr D., 

bei Spritpreisen von über 2,20 Euro pro Liter kann ich Ihren Ärger gut verstehen. Tatsächlich haben wir die Energiesteuer seit dem 1. Oktober befristet gesenkt, einschließlich Mehrwertsteuer um rund 17 Cent pro Liter. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Preise an den Tankstellen im gleichen Umfang sinken. Neben den internationalen Ölpreisen spielt dabei auch die Preisgestaltung der Mineralölwirtschaft eine Rolle. Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass bisher durchschnittlich nur etwa zwei Drittel der Entlastung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen sind. Das ist mehr als unbefriedigend. 

Auch Ihr Hinweis auf Polen ist berechtigt. Dort wurden sowohl die Verbrauch- als auch die Mehrwertsteuer gesenkt und zugleich staatliche Preisobergrenzen eingeführt. Wir haben uns in Deutschland zunächst für eine befristete Steuersenkung entschieden, weil sie schnell umsetzbar war. Allerdings reichen Steuersenkungen allein nicht aus, wenn ein Teil der Entlastung bei den Mineralölkonzernen hängen bleibt. 

Deshalb setze ich mich ausdrücklich für stärkere Eingriffe in die Preisbildung ein. Wir haben bereits das Kartellrecht verschärft und die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert. Ich habe allerdings auch öffentlich kritisiert, dass das Bundeskartellamt aus meiner Sicht bislang nicht entschlossen genug gegen die Probleme im Kraftstoffmarkt vorgeht. Es reicht nicht, hohe Preise nur zu beobachten. Ich erwarte, dass die Behörde ihre erweiterten Befugnisse konsequent ausschöpft und Missbrauch entschieden verfolgt. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel einzuführen. Die gesetzliche Umsetzung steht noch aus. Wir als SPD setzen uns außerdem weiterhin dafür ein, krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne auf europäischer Ebene abzuschöpfen. Die EU-Kommission hat inzwischen angekündigt, die Möglichkeiten dafür in einer Arbeitsgruppe prüfen zu lassen. 

Für mich ist entscheidend, dass staatliche Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen und nicht zu zusätzlichen Gewinnen der Mineralölwirtschaft werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn