Geplante Streichung der privaten Verhinderungspflege im PNOG - Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Verhinderungspflege durch Privatpersonen ohne neue Hürden erhalten bleibt?
Lieber Armand,
als SPD-Mitglied und Bürger aus Frankfurt pflege ich einen Angehörigen mit Pflegegrad 4. Die geplante Pflegereform (PNOG) alarmiert mich zutiefst: Die flexible Verhinderungspflege durch Privatpersonen (Nachbarn, Bekannte) soll wegfallen und durch ein starres Budget für Pflegedienste ersetzt werden.
Das ist für uns fatal: Pflegedienste sind viel teurer, das Budget verpufft sofort und wir finden in der Region kaum freie Kapazitäten für flexible Einsätze. Die Erhöhung des Pflegegeldes gleicht diesen Verlust an Selbstbestimmung nicht aus.
Die Reform treibt Angehörige in den Burnout.
Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Verhinderungspflege durch Privatpersonen ohne neue Hürden erhalten bleibt?
Wie stimmen Sie dazu ab?
Mit freundlichen Grüßen,
Said H.
Lieber Said,
vielen Dank für deine Nachricht und deinen offenen Einblick in eure Pflegesituation. Wenn du einen Angehörigen mit Pflegegrad 4 versorgst, weißt du aus eigener Erfahrung, wie wichtig verlässliche Entlastung ist. Gerade wenn professionelle Pflegedienste kaum freie Kapazitäten haben, muss es möglich bleiben, auf vertraute Menschen aus dem persönlichen Umfeld zurückzugreifen.
Deine Kritik am Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes ist berechtigt. Zwar soll die Ersatzpflege durch Privatpersonen weiterhin möglich sein. Allerdings würde der bisherige gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von bis zu 3.539 Euro entfallen. Private Ersatzpflege müsste dann insbesondere aus dem neuen Entlastungsbudget finanziert werden, in das das bisherige Pflegegeld eingebettet werden soll. Die vorgesehene Erhöhung dieses Budgets kann den Verlust der zusätzlichen Leistungen gerade für Familien wie deine nicht ausreichend ausgleichen.
Wir müssen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und langfristig solidarischer finanzieren. Für mich und die SPD ist dabei aber entscheidend, dass die notwendigen Reformen nicht auf Kosten der Menschen gehen, die täglich Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernehmen. Deshalb haben wir bereits andere geplante Leistungskürzungen verhindert.
Wir sehen die geplanten Einschränkungen weiterhin kritisch und setzen uns für Nachbesserungen des bisherigen Entwurfs ein. Die privat organisierte Verhinderungspflege muss auch künftig ohne zusätzliche bürokratische Hürden und mit einer verlässlichen Finanzierung möglich bleiben. Neue Budgets dürfen nicht dazu führen, dass Familien zusätzliche Pflegebedarfe aus Mitteln finanzieren müssen, die sie für die laufende Pflege benötigen. Die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und die Entlastung ihrer Angehörigen dürfen nicht geschwächt werden.
Wie ich über das gesamte Gesetz abstimme, hängt von den Ergebnissen der parlamentarischen Beratungen ab. Der Entwurf ist noch nicht beschlossen, und gerade bei der Verhinderungspflege besteht aus meiner Sicht konkreter Änderungsbedarf. Deine Erfahrungen sind dafür ein wichtiger Hinweis.
Herzliche Grüße
Armand Zorn
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