Warum haben Beamte eine offensichtlich sehr starke Lobby im Bundestag und Rentner nicht?

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Armand Zorn
SPD
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Frage von Heike R. •

Warum haben Beamte eine offensichtlich sehr starke Lobby im Bundestag und Rentner nicht?

Sehr geehrter Herr Zorn,
Ihre Partei stellt den Kanzler.
Die Pensionslasten steigen ohne Ende, iese Kosten verhindern Zukunfts-Investitionen! Beamte zahlen bis heute nicht in die Rentenkasse ein! 73 Prozent finden die hohen Pensionen ungerecht.Fakt ist: 56 Prozent aller Rentner bekommen weniger als 1000 Euro im Monat, 65 Prozent aller Pensionäre dagegen mehr als 2000 Euro. Die durchschnittliche Pension liegt bei 3100 Euro, die durchschnittliche Rente bei 982 €. Gerechtfertigt wurde diese Ungleichheit im Ruhestand ursprünglich mal mit einer umgekehrten Ungleichheit während der Berufslaufbahn: Beamte würden weniger verdienen als in der freien Wirtschaft. Doch das stimmt seit 40 Jahren nicht mehr. Ein Beamter verdient im Schnitt 48.000 Euro im Jahr, ein angestellter Akademiker 43.500 Euro.
quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/xxx-wie-die-pensionen-den-staat-ruinieren-76402932.bild.html
Wie und bis wann korrigieren Sie das?

MfG
Heike R.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau. R.,

Sie haben recht, bei der Altersversorgung zwischen Rentner*innen und Beamt*innen gibt es große Unterschiede. Meiner Ansicht nach  sind aber i.d.R. nicht die Beamtenpensionen zu hoch, sondern viele Renten zu niedrig. Allerdings ist ein direkter Vergleich nicht ganz einfach, da es zwei sehr unterschiedliche Systeme sind, die auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen. Für eine gute und auskömmliche Altersversorgung für alle setzen wir Sozialdemokraten uns seit langem ein (und konnten dabei beispielsweise mit der Einführung der Grundrente in der letzten Wahlperiode auch Fortschritte machen). In unserem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl steht dazu u.a.: „Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.“ Wie bei allen demokratischen Entscheidungen braucht man allerdings für Veränderungen eine Mehrheit im Parlament. Und unsere Koalitionspartner haben in dieser Frage teilweise eine sehr andere Meinung. Darüber hinaus ist eine solche Systemveränderung aber auch aus weiteren Gründen nur mittel- bis langfristig umsetzbar; das wird ja auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel erwähnt („Der Staat müsste über viele Jahrzehnte gleichzeitig Geld an die Rentenversicherung und an die pensionierten Beamten zahlen. Geld für Rücklagen bliebe dann keines übrig.“) Für eine komplette Abschaffung des Berufsbeamtentums (worauf Ihre Frage ja letztendlich hinausläuft), bin ich allerdings nicht zu haben. Ob aber alle Tätigkeiten, die heute von Beamt*innen ausgeführt werden, tatsächlich „hoheitliche“ Aufgaben sind, kann man allerdings sehr wohl hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn, MdB 

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