Sehr geehrte Frau B., 

wie ich bei der Beantwortung einer vorherigen Frage hier ja bereits ausgeführt hatte, war mir zu dem Zeitpunkt als ich mein Betriebspraktikum bei der städtischen „Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH“ (FES) machte, nicht bekannt, dass deren Minderheitsanteilseigner, das private Unternehmen „Remondis“, auch Geschäfte in Russland und Belarus macht(e). Mein Praktikum bei der Frankfurter Müllabfuhr hätte ich dort aber auch gemacht, wenn ich das damals gewusst hätte. Das habe ich ja bereits erläutert. 

Meine Nachfrage bei der FES und der Firma Remondis ergab, dass letztere ihre Geschäfte in und mit Russland praktisch vollständig eingestellt hat. Sie ist allerdings weiterhin in Minsk (Belarus) aktiv mit der Begründung, Belarus sei „bis heute keine aktive Kriegspartei“.

Dem habe ich, auch gegenüber der Geschäftsführung von Remondis, eindeutig widersprochen und darauf hingewiesen, dass die EU auch gegenüber Belarus Sanktionen verhängt hat – nicht nur aufgrund der innenpolitischen Lage dort, sondern ausdrücklich auch wegen der aktiven Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Belarus. Die Aussage, Belarus sei keine aktive Kriegspartei, wird also von der EU – und auch von mir persönlich - nicht geteilt. Aus diesem Grund habe ich die Geschäftsführung von Remondis aufgefordert, auch die Geschäftsbeziehungen mit Belarus zu kappen.

Ich habe auch die für die FES zuständige Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt (ich selbst trage ja keine kommunalpolitische Verantwortung in Frankfurt) aufgefordert, in dieser Frage ebenfalls klar Stellung zu beziehen. Stadträtin Heilig hat mir darauf mitgeteilt, auch der Magistrat der Stadt Frankfurt mißbillige die abfallwirtschaftliche Tätigkeit der Firma Remondis in Minsk. Gleichzeitig schrieb sie mir aber auch, die Stadt Frankfurt sehe keine Möglichkeit dem Unternehmen (das ja nicht der Stadt Frankfurt gehört) diese Tätigkeit zu untersagen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Armand Zorn, MdB