Wie werden die Pendler und Unternehmer von batterieelektrischen und gasbetriebenen Autos durch gestiegene Energie-Preise entlastet?
Finanzminister Lindner sagt in der PK: „Alle Pendler und Unternehmen sollen von dem Krisenrabatt Kraftstoff profitieren.“
Die Frage wie die Pendler und Unternehmer, die Gas- und Elektroautos betreiben, davon profitieren sollen, hat er nicht beantwortet.
Alle Pendler und Unternehmer, auch die mit Gas und Batterieelektrischen Fahrzeugen, sind von steigenden Energiekosten betroffen.
Hinzu kommt noch: Besitzer von Verbrennungsfahrzeugen, wie die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, haben eine Anschaffungsprämie bekommen.
Sind die Besitzer von Plug-in-Hybriden jetzt die Mehrfachgewinner und die Gas und Batterieelektrischen Besitzer die Verlierer?
Wie lösen Sie dieses Problem jetzt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gut nachvollziehen kann. Der von Herrn Lindner gemachte Vorschlag eines Tankrabatts war dessen persönlicher Debattenbeitrag, aber nicht innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt und schon gar nicht von dieser beschlossen. Ich halte diesen Vorschlag für wenig geeignet und unterstütze ihn nicht.
Die Regierungskoalition hat sich jetzt ganz aktuell auf ein Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den steigenden Energiepreisen und zur Stärkung unserer energiepolitischen Unabhängigkeit beschlossen. Der von Herrn Lindner vorgeschlagene Tankrabatt ist in diesem Paket nicht enthalten.
Hier einige der Maßnahmen im Einzelnen:
- Eine Energiepauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige. Diese Pauschale unterliegt der Einkommenssteuer, so dass sie umso geringer ausfällt, je höher der Steuersatz ist.
- Ein Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind: Damit federn wir besondere Härten für Familien ab. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
- Eine Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen von Sozialleistungen: Die Zahlung gilt zusätzlich zu der bereits im Februar beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro.
- Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
- Eine ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat: Sie gilt 90 Tage lang für alle Bürger:innen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen eine Entlastung bei den steigenden Energiekosten für alle Bürger:innen hinbekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn, MdB
Weitere Fragen an Armand Zorn
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