(...) Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Fall Edathy haben die Ermittler des BKA und Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaften nicht nur zu diesem Fall sondern auch generell über ihre Ermittlungsarbeit im Deliktsfeld Kinderpornografie berichtet. Vom BKA-Vizepräsidenten bis zum Sachbearbeiter und Oberstaatsanwalt haben alle Befragten einhellig die Vorratsdatenspeicherung (VDS) als fehlendes Ermittlungsinstrument beklagt und ihre Wiedereinführung gefordert. (...)

(...) In dieser künstlich aufgeblasenen Debatte fordern selbst ernannte „Aufklärer“ die Freigabe der NSA-Selektoren. Dies ist nicht zielführend, sondern Boulevard-Parlamentarismus. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verhältnis von Vertretern von Politik und Interessengruppen. Wir prüfen die bestehenden Regelungen fortlaufend auf möglichen Änderungsbedarf. (...)

(...) Wenig thematisiert wurde jedoch, dass sie zu einer sehr schnellen Aufklärung der Attentate, noch während die Fahndung nach den Tätern lief, beigetragen hat, da Verbindungen zwischen den Tätern aufgrund der Telekommunikationsdaten schnell offengelegt werden konnten. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, das völlige Sicherheit garantieren könnte. Aber sie ist ein sinnvolles Ermittlungsinstrument wie andere auch, das zur Prävention, aber vor allem auch zur Repression, d.h. (...)

(...) Die neue Mindestlohnregelung muss natürlich kontrolliert werden, und das geschieht unter anderem mithilfe von Dokumentationspflichten. (...) Wir werden diese Fallsammlung dem Bundeskanzleramt zur Verfügung stellen. (...)

(...) Die Terrorgefahr wird uns auf absehbare Zeit begleiten, wie der jüngste Anschlag in Kopenhagen erneut zeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass das Instrument der Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für mindestens drei Monate unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH bei der Bekämpfung von schweren Straftaten künftig eingesetzt wird. (...)