(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Auch ich kann Ihnen keine Informationen über den Sachstand der Ermittlungen Ihrer Strafanzeige geben. (...)

(...) Die Rundfunkbeiträge stellen in ihrer derzeitigen Form in Deutschland eine einzigartige Abgabe dar, da ihr Verwendungszweck – anders als bei Steuern – von Beginn an festgelegt ist. Ich bin davon überzeugt, dass sich Investitionen in ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Rundfunknetz aus vielen Gründen lohnen! (...)

(...) Darüber hinaus ist es mein Ziel, unsere Nachrichtendienste in die Lage zu versetzen, wirksame Spionageabwehr in alle Richtungen zu betreiben. (...)

(...) Es ist unzutreffend, dass die nationalen Abgeordneten durch die Geheimverhandlungen an ihrer Arbeit gehindert werden. Die EU-Kommission als Verhandlungspartei muss laufend den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament einen aktuellen Verhandlungsstand übermitteln. (...)

(...) Lassen Sie mich mit einigen persönlichen Worten schließen. Ich möchte Sie ermutigen die vielfältigen Informationsangebote der Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch zu nehmen, die im Vergleich zu Privatsendern nur sehr wenig durch Werbung belastet sind. Ich bin dankbar, dass über diese Programme alle Bürger eine Grundversorgung mit Informationen haben und zum Beispiel die sagenhafte Fußball-WM genießen konnten, auch wenn Sie sich nicht leisten können oder möchten Bezahlsendern dafür Geld zu geben. (...)

(...) Insgesamt begrüße ich das Informationsfreiheitsgesetz, dass das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Behörden auf eine neue Grundlage stellt. Ein jüngstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt übrigens die Rechte auf Einsichtnahme weiter: http://www.deutschlandfunk.de/bundesgerichtshof-bundestag-muss-einsicht-in-guttenberg.1818.de.html?dram:article_id=323638 . (...)