(...) Erfreulicherweise wurde gemäß unserer Fraktionsvereinbarung mit der SPD im Koalitionsvertrag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 16. (...) Konkret zu Ihrer Frage zu einem eventuell erneuten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiederhole ich: "Im Übrigen ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. (...)

(...) Es ist daher nicht überraschend, dass die Anerkennungsquote der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern verschwindend gering war. Dennoch hat jeder Asylbewerber auch im beschleunigten Verfahren, das für sichere Herkunftsstaaten angewendet werden darf, weiter die Möglichkeit individuelle Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Es war überaus wichtig, dass diese Asylverfahren nun deutlich schneller abgeschlossen werden können. (...)

(...) Erst wenn das Abkommen bis zum 31. Dezember diesen Jahres vollständig umgesetzt wird, wird über eine Aufhebung der Sanktionen entschieden werden. (...)

(...) Und natürlich hat auch Herr Kauder nicht die Absicht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, indem er einen generell ungesetzlichen "Fraktionszwang" ausruft. Allerdings hat jeder seine Rolle im Leben und besonders die Rolle von Herrn Kauder als Fraktionsvorsitzenden ist sicherlich nicht die leichteste im politischen Betrieb. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter erfüllt er als oberster Repräsentant der Fraktion auch die Aufgabe, die politische Meinung zu tragen und vor allem in strittigen Punkten Mehrheiten zu sichern und zu organisieren. (...)

(...) Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass ich die Ermittlungen gegen netzpolitik.org nicht als Affäre deute, sondern als ganz normalen Vorgang einer Strafverfolgungsbehörde. Dass die Ermittlungen schlussendlich eingestellt wurden, ist dabei nur eins der beiden möglichen Ergebnisse einer solchen Ermittlung. (...)

(...) Damit wären wir bei einer Transferunion, die momentan der europäischen Architektur widerspricht. Realistisch gesehen, gehe ich nicht davon aus, <icht davon ausiechenland alle Kredite je vollständig zurückzahlen können wird. Wirtschaftlich betrachtet hätte ich also zur Ablehnung des dritten Hilfspakets tendieren müssen. (...)