(...) Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz können die Geldinstitute die Konfessionszugehörigkeit ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken wissen aber auch in Zukunft keinesfalls darüber Bescheid, welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden angehören. Um den hohen Anforderungen des Datenschutzes gewährleisten zu können, erhalten Banken diese Information ausnahmslos verschlüsselt als sechsstellige Kennziffer. (...)

(...) Dennoch mussten vor allem in den letzten Jahren auch Rentner und Pensionäre ihren Anteil an der Konsolidierung der Sicherungssysteme durch wiederkehrende Nullrunden leisten. Ich finde es durchaus beachtlich, dass wir trotz der Anstrengungen, unter anderem durch die Rente nach 45 Beitragsjahren, auch weiterhin das große Ziel der "Schwarzen Null" halten können und dieses historische Ziel trotz des politischen Gegenwindes gut erreicht haben. (...)

(...) Dazu gehören aus meiner Sicht auch Sanktionen. Die Bundesregierung hat eine recht pragmatische Sichtweise auf diese Fragen: Dass wir Russland und Putin nicht dauerhaft ausgrenzen können, ist der Bundeskanzlerin auf jeden Fall klar, und dass wir sowohl sicherheitspolitisch als auch in wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten sollten zum beiderseitigen Nutzen, ist bekannt. Aber ich halte es für richtig, dass der Westen hier und da auch seine Muskeln spielen lässt, sonst nimmt Putin nämlich überhaupt niemanden mehr ernst. (...)

(...) Allein in der vergangenen Wahlperiode konnte so mit rund 26.305 mündlichen, schriftlichen und dringenden Fragen umfangreicher Gebrauch von den Fragerechten gemacht werden, um die demokratische Kontrolle der Bundesregierung zu garantieren. Aufgrund dieses Umfangs hat jedes Ministerium eine strenge Drei-Tage-Frist, um die nötige Recherche für die Fragen vorzunehmen. (...)

(...) CETA und TTIP sind aus meiner Sicht wichtige Abkommen, die das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in der EU und damit auch in Deutschland wesentlich voran bringen werden. Dabei kommt es aber darauf an, dass demokratische Spielregeln und Transparenz gesichert und erhalten werden. Darauf drängen die deutschen Vertreter in Brüssel. (...)

(...) Wir hoffen auch, dass der bereits absehbare Technologieschritt zu 5G als Nachfolger von LTE die praktischen Probleme reduziert. (...) Es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet, dass alle Haushalte bis 2018 mit schnellem Internet ausgestattet sind. (...)